Parolen zum 7. März
Die Delegiertenversammlung der SP Baselland hat am 4. Februar die folgenden Parolen für die Abstimmungen vom 7. März gefasst.
Eidgenössische Abstimmungen
NEIN zum Rentenklau (Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)
Ja zum Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen
Stimmfreigabe zur Volksinitiative „Gegen Tierquälerei und für besseren Rechtsschutz der Tiere":
Kantonale Abstimmung:
Ja zur kantonalen Teilrevision des Gastgewerbegesetzes (Verbesserung des Jugendschutzes) |
| Interessiert Sie, was wir machen?
Wollen Sie mehr wissen von unserer Arbeit?
Kein Problem!
Spazieren Sie auf unserer Homepage!
Doch noch besser: Besuchen Sie uns doch einfach an einer Sektionsversammlung.
Nehmen Sie Kontakt mit uns auf:
Präsidentin SP Oberwil / Biel-Benken
Ursula Wyss Thanei
Hohestrasse 219a
4104 Oberwil
Tel. 061/401 03 73
thanwy@bluewin.ch
|
- 22.2.2010
Nein zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes bei der beruflichen Vorsorge
Bis 2014 wird der Umwandlungssatz bei der beruflichen Vorsorge schrittweise von 7,2 auf 6,8 Prozent gesenkt. Jetzt droht eine Kürzung der Renten um weitere 6 Prozent bis 2015. Das gilt es zu verhindern. Ein 36-jähriger Mann beispielsweise, der heute 6000 Franken verdient, würde nach der Pensionierung im Durchschnitt 51_600 Franken verlieren. Gewinner wären allein die Versicherungsgesellschaften und Aktionäre der Lebensversicherungen.
Lesen Sie hier weiter:  'Nein zum Rentenklau'
und hier: 'Rentenklau - darum geht es: '
- 22.2.2010
Sessionsbericht vom 23. März 2010 von 18.00 – 19:30 Uhr
Die Nationalräte der Kantone Basel-Land und Basel-Stadt sowie Ständerat Claude Janiak haben
sich zur Verfügung gestellt, nach der Frühjahrs- und der Herbstsession an einem
parteiübergreifenden Sessionsbericht des Jugendrats BL und des Jungen Rats Basel teilzunehmen,
der für die ganze Bevölkerung offen steht.
Lesen Sie hier weiter: 'Sessionsbericht vom 23. März 2010'
- 20.1.2010
Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes der Pensionskassen
Über 200'000 Unterschriften konnten gegen die Rentensenkung gesammelt werden. Am 7. März 2010 werden wir über den Rentenklau bei den Pensionskassen abstimmen, ob die zukünftige Pensionskassenrente gekürzt wird.
* Die Kürzung ist unzumutbar. Für viele Arbeitnehmende wäre im Alter ein Leben in Würde gefährdet.
* Der Rentensenkung ist unnötig. Vor wenigen Jahren wurden die Renten bereits der steigenden Lebenserwartung angepasst.
* Es sind die privaten Versicherungsgesellschaften, die eine Rentensenkung wollen. Denn je weniger Rente sie auszahlen, desto höher ist ihr Profit.
- Was bringt uns das politische Jahr 2010?
- Regionale und kantonale Fragen
Wie wir wissen kommen die Finanzen des Kantons in eine kritische Schieflage. Fast 120 Millionen Franken Defizit wird für das Kalenderjahr 2010 budgetiert. In den letzten Jahren wurden mehrere Steuergeschenke gemacht, so dass das kommen musste, was die SP immer wieder zu bedenken gab. Eigentlich müssten jetzt sinnvollerweise die Steuern erhöht werden, doch dem wird (vorläufig) ausgewichen, in dem Reserven angezapft werden. Mittelfristig werden wir nicht darum herum kommen.
Sind die Finanzen in einem Kanton knapp, müssen wichtige Investitionen verschoben werden. Die Handlungsfreiheit einer Regierung ist so eingeschränkt. Der Ruf nach Sparen, Sparen wird laut. Der Staat kann dann seine Aufgaben nur noch spartanisch wahrnehmen. Die Attraktivität einer Region leidet darunter. Die SP wird sich in nächster Zeit sehr stark den wirtschaftlichen, geldpolitischen Fragen widmen müssen. Es gilt aufmerksam zu sein, wo überall der Rotstift angesetzt wird.
Nicht vergessen dürfen wir, dass 2011 wieder Wahlen sein werden. 2010 beginnen die entsprechenden Vorbereitungen.
- Nationale Politik
Abstimmungen vom 7. 3.2010
• Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen
• Volksinitiative „Gegen Tierquälerei und für besseren Rechtsschutz der Tiere
• Änderung des Bundesgesetzes über die AHV und IV (BVG; Mindestumwandlungssatz)
Erneut sind wir in einer wichtigen Abstimmung gefordert: Erneut soll der BVG-Mindestumwandlungssatz vermindert werden. Hier müssen wir mit allen Mitteln dagegen ankämpfen.
- Politische Schwerpunkte der SP-Schweiz
Die SP ist die Partei für soziale Gerechtigkeit und für Erneuerung. Auf dieser Basis
wird sie in den kommenden drei Jahren politisieren. Und darauf beruhen auch ihre
drei Schwerpunktthemen:- Energieversorgung – erneuerbar statt atomar
- Soziale Gerechtigkeit – Sicherheit und Perspektiven
- Kaufkraft – Löhne rauf, Preise runter
|
